Beschreibung
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Die Gesundheitspolitik im Gefolge des GSG – insbesondere die sogenannte »Dritte Stufe der Gesundheitsreform» – gilt vielfach als konzeptionslos. Im Kontext neoliberaler »Standortpolitik» erfüllt sie allerdings durchaus ihren Zweck, indem sie Grundprinzipien einer sozialen Krankenversicherung mehr und mehr zur Makulatur werden läßt und den Weg in ein »gespaltenes» Gesundheitssystem bahnt, welches auf eine solidarische Finanzierung und einen einheitlichen Leistungskatalog für alle verzichtet. Beim Abbau ungebührlicher »Belastungen» für den »nationalen Wettbewerbsstaat» mag man so ein gutes Stück vorankommen, daß hierdurch zentrale Gesundheits- und Versorgungsprobleme gelöst würden, kann kaum angenommen werden.
