Argument Sonderband Neue Folge


Ingar Solty

Die USA unter Obama

Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen
und imperiale Politik in der globalen Krise

Mit einem Geleitwort von Wolfgang Fritz Haug

Argument Sonderband Neue Folge AS 312
ISBN 978-3-86754-312-5
23 €

   

Auf die Merkliste
(jederzeit widerrufbar)

Occupy Obama

Mit der Wahl des charismatischen Barack Obama trat 2008 der erste schwarze Präsident des nach wie vor mächtigsten Landes der Welt an – inmitten der größten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Noch unter George W. Bush mussten Banken und Automobilunternehmen durch staatliche Rettungspakete vor der Insolvenz bewahrt werden, die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Nichtkrankenversicherten stieg rapide an, die Reallöhne brachen ein, rund 5 Millionen Häuser wurden zwangsversteigert und überall in den USA entstanden Zeltstädte. Im Verständnis, dass Krisen Gefahren wie Chancen in sich bergen, erhofften sich weltweit viele eine Reformpräsidentschaft wie unter Franklin D. Roosevelt. Wie vergleicht sich hierzu Obamas Krisenmanagement? Und wie hängt die Entwicklung im Inneren der USA mit Obamas neuer Außenpolitik von Libyen über den Mittleren Osten bis zum asiatisch-pazifi schen Raum zusammen? Was ist von Obamas zweiter Amtszeit zu erwarten? Wie realistisch ist die auf Reindustrialisierung abzielende neue Wachstumsstrategie? Und welche Rolle spielen bei alledem die neuen sozialen Bewegungen von der Tea Party bis zu Occupy und den Gewerkschaften im Privatsektor und im umkämpften öffentlichen Dienst?

 

Geleitwort von Wolfgang Fritz Haug

Die einzelnen Kapitel dieses Buches stammen aus der Zeit der Großen Krise, die nun bereits in ihr sechstes Jahr geht. Der Zeitraum umfasst die beiden Wahlkampagnen Barack Obamas, seine erste Amtszeit und seine Wiederwahl. Sie behandeln eng am historischen Material und mit theoretischem Atem nationale und internationale Konfliktfronten und Kräfteverhältnisse, Akteure und Perspektiven der US-Politik. Das Ergebnis ist ein eindrucksvolles, kritisches, ja skeptisches Bild. Zugleich zeigen sie einen Autor, der die US-Politik auf vielen Ebenen unermüdlich protokolliert und analysiert. Bürger zweier Welten, der kanadischen, kulturell auf halber Strecke zwischen Europa und den USA, seinem Beobachtungsobjekt, und der deutschen, profiliert Ingar Solty sich damit als einer der produktivsten jüngeren Vertreter kritischer USA-Forschung. Fasziniert blicken wir Europäer auf »Amerika«, wie wir spontan und politisch unkorrekt sagen, wenn wir die Vereinigten Staaten Nordamerikas meinen. Nicht selten mischen sich blankes Entsetzen oder gar finsterer Triumph in diese Faszination. Noch immer steht »die ­Chiffre ›Amerika‹« für die Verdichtung der größten Gegensätze und tragen die USA »alle Spaltungen in sich, die weltweit zu finden sind«, wie es in Argument-Editorials von 2003 und 2006 heißt. »Amerika zu denken« verlangt einen ausgeprägten Sinn für Widersprüche und die aus ihnen fließenden realen Zweideutigkeiten. Ein Land, dessen Politik vom großen Geld beherrscht wird und das dennoch zugleich eine – wenngleich immer bedrängte – Demokratie praktiziert, deren offen ausgetragene Auseinandersetzungen die Welt in ihren Bann schlagen. So die Nominierungs- und Wahlkämpfe des ersten afroamerikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten, zuletzt sein Kampf um Wiederwahl. Der Ausgang dieses Kampfes hing an einem seidenen Faden. Der Boston Globe berichtete, am Tag der US-Präsidentschaftswahlen habe es keinen Parkplatz mehr auf dem internationalen Flughafen von Boston gegeben, jedoch nicht der Autos, sondern der Privatflugzeuge wegen. Und zwar seien die großen Geldgeber haufenweise in der Stadt zusammengeströmt, um an Mitt Romneys Siegesfeier teilzunehmen. Paul Krugman, der dies mitteilt (NYT, 29.11.2012), warnt davor, das reichste eine? Prozent werde nun seinen »Klassenkampf« mit verfeinerten Methoden und verkleidet als gesunder Menschenverstand weiterführen. Von Obama erwartet er in dessen zweiter Amtszeit eine Wende weg vom Neoliberalismus und hin zu einem neuen Sozialkeynesianismus. Soltys Analysen dagegen laufen auf die These hinaus, dass Obama, »der als Präsident der ­Transformation angetreten oder wenigstens von vielen Beobachtern für einen solchen gehalten worden ist, von zukünftigen Historikern als derjenige Präsident eingeordnet werden wird, der, anstatt den Neoliberalismus, der die kapitalistischen Gesellschaften der Welt in ihre größte Krise seit den 1930er Jahren führte, zu überwinden, ihn mit Staatshilfe restauriert und vertieft hat«. Ob man diese Einschätzung, die Solty mit dem Einschub »nach Lage der Dinge« selber relativiert, teilt oder nicht, ist unerheblich gemessen am Gewicht der reichlich zusammengetragenen Belege und Analysen. Sie tragen zu einer nüchtern-realistischen Einschätzung der politischen Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten bei. Ihr Gegenstand aber hat es in sich. Nach »Amerika« fragen heißt nach dem Schicksal der Welt fragen. Es ist das Land, dessen Präsident immer zugleich ein Stück Weltpräsidentschaft ausübt. Ihre Geschichte und Macht prädestinieren die USA zum »Hegemon« der kapitalistischen Welt. Das folgt schlicht aus der Größe des Landes und der historisch gewachsenen globalen Aufstellung seiner unvergleichlichen repressiven und informationellen Macht. Berufen zur globalen Hegemonie, erweist dieser Staat sich als unfähig, sie auszuüben. Denn der Gebrauch jener Macht zum Griff nach »Herrschaft ohne Hegemonie« unter der republikanischen Präsidentschaft von George W. Bush führte in den Marasmus zweier ungewinnbarer Kriege, begleitet vom moralischen Bankrott, und endete im Fiasko der von den USA ausgehenden Weltfinanzkrise sowie der zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Buches noch immer andauernden Großen Krise des transnationalen Hightech-Kapitalismus. Mit dieser Krise hat es eine weitere Bewandtnis. Noch zu Beginn unseres Jahrhunderts konnte Globalisierung als Amerikanisierung imperia­len Zuschnitts verstanden werden. Sie gipfelte in der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation, die angesichts der harten Bedingungen von vielen als Kapitulation dieses Landes gegenüber den USA verstanden wurde. Eine asymmetrische und überaus dynamische ökonomische Symbiose zwischen den beiden Giganten entwickelte sich zum geschichtsbildenden Exempel einer »Einheit von Gegensatz und Einheit«. Und zur Überraschung der »Sieger« entband die widersprüchliche Beziehung ein atemberaubendes Beispiel von Herr-Knecht-Dialektik. Die USA überkonsumierten und wurden zum Schuldner, China überproduzierte und wurde zum Gläubiger. Im Zeichen der Arbeitslosigkeit und der chinesischen Konkurrenz sanken die Löhne in den USA. Bundesstaaten wie ­Tennessee rangierten als Billiglohnland, und das Manager Magazin posaunte 2011, die USA würden zum »China des Westens«. Im Innern sank das Land in eine schwere Hegemoniekrise, deren Ausdruck ein noch immer andauernder parlamentarischer Stellungskrieg ist, der die Politik lähmt und das Land an den Rand der Handlungsunfähigkeit treibt. Haben internationaler Ruf und Einfluss sich unter Obama zwar erholt seit dem Tiefpunkt unter George W. Bush, als die USA »moralisch am Boden« lagen (Habermas), so unterminieren die finanzielle Abhängigkeit von den asiatischen Mächten und die von der innenpolitischen Blockierung bewirkte Unfähigkeit zum »hegemonialen Opfer« die globale Führungsfähigkeit. Kein anderer Kandidat für dieses Weltordnungsamt steht bereit. Die Frage ist nun, ob es angesichts dessen zu einer Deglobalisierung und Renationalisierung mit entsprechenden Kriegsgefahren kommt oder ob ein konsensfähiger Weg zur Entamerikanisierung der Globalisierung gefunden wird.

Wolfgang Fritz Haug


   


Inhaltsverzeichnis

Geleitwort von Wolfgang Fritz Haug
Vorwort und Danksagung
Einleitung: Die Innen-Außen-Dialektik des American Empire in der globalen Krise

Teil I: Aufstieg einer charismatischen Führungsgestalt in der globalen Krise
1. Das Obama-Projekt: Krise und charismatische Herrschaft
2. Neoliberalismus und Evangelikalismus in den USA: Desintegration der Christlichen Rechten, Aufstieg einer evangelikalen Linken?
3. Barack Obama: Neuer Roosevelt oder neuer Clinton?
4. Obamas Gesundheitsreform: Ein Lehrstück in Zentrismus

Teil II: Die sozialen Bewegungen in der globalen Krise
5. Die Tea Party und der hilflose Antifaschismus des Blocks an der Macht
6. Die Tea-Party-Quittung: Das Scheitern des Obama-Projekts und die Zwischenwahlen 2010
7. Arbeiterbewegung Reloaded?: Der Anti-Austeritäts-Aufstand von Wisconsin
8. Sieg der Tea-Party-Bewegung über die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst?: Wasserstandsmeldung aus Wisconsin, September 2011
9. Occupy Wall Street
10. Interregnum sozialer Protestbewegung: Thesen zur politischen Artikulation der Krise vom neuen Rechtspopulismus zur Occupy-Bewegung

Teil III: Obamas Empire
11. »Krieg gegen den Terror«, Islamfeindlichkeit und Bürgerrechte zehn Jahre nach 9/11
12. Krieg gegen einen Integrationsunwilligen? Die politische Ökonomie des libyschen Bürgerkriegs und der westlichen Intervention im Kontext der Großen Krise
13. Die US-China-Politik zwischen Einbindung und Eindämmung

Teil IV: Die Wiederwahl des Krisenpräsidenten und die zweite Amtszeit im Zeichen des globalen Austeritätszeitalters
14. Fear and Loathing statt Hope and Change: Die Genealogie der republikanischen Vorwahlen und des Präsidentschaftswahlkampfes 2012
15. Die politische Soziologie der Wiederwahl von Obama und die Perspektiven der zweiten Amtszeit

   
     


Argument Verlag GmbH | Glashüttenstraße 28 | 20357 Hamburg | Impressum | AGBs | Widerrufsbelehrung